Am 24. Februar 2025 hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Thema "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" (Drucksache 20/15035) an die Bundesregierung veröffentlicht. Sie wurde am 21.02.25 verfasst, also zwei Tage vor der Bundestagswahl.

In den Wochen vor der Wahl hatte es zahlreiche Demonstrationen gegeben. Anlässe waren unter anderem die sehr konträr geführte Migrationsdebatte und ein Antrag der Union im Bundestag. Thema der Debatte war auch die Perspektive auf eine gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit Stimmen der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Der Anlass der Kleinen Anfrage liegt auch gemäß den Verfasser*innen in den jüngsten Protesten begründet: "Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden."

In der Anfrage geht es um die Thematik, ob staatlich geförderte Organisationen das Prinzip der politischen Neutralität verletzt hätten, indem sie Proteste organisierten. Grundsätzlich - so wird es durch die Unionsfraktion begründet - dürften mit staatlichen Geldern geförderte Organisationen nicht indirekt Politik betreiben und nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden. In der Kleinen Anfrage wird auch die finanzielle Förderung im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« hinterfragt. In 541 von den 551 Einzelfragen werden 17 zivilgesellschaftliche Akteure namentlich benannt. Die Gemeinnützigkeit der Organisationen wird thematisiert.

Die Kleine Anfrage führt zu großen Diskussionen unter Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Politiker*innen und erhält viel Aufmerksamkeit in den Medien. Kritische politische Stimmen sehen sie als Einschüchterungsversuch und unterstellen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft.

Reaktionen von Organisationen

Die Kleine Anfrage zum Thema »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« (Drucksache 20/15035) der Unionsfraktion an die Bundesregierung hat auch zu Reaktionen bei Organisationen geführt, nach denen in der Kleinen Anfrage gefragt wird.

Vier Beispiele:

Amadeu-Antonio-Stiftung

Correctiv: Thema des Tages

Foodwatch: Unterschriftenkampagne für Schutz der Zivilgesellschaft

Offener Brief zur Kleinen Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
Maecenata Stiftung u.a. | 28.02.2025

Quellen:
BBE, Newsletter Nr. 4 vom 27.02.25
Maecenata Stiftung, Offener Brief vom 28.02.2025