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19.12.2016

Bundesteilhabegesetz kann im Januar in Kraft treten

Nach Protesten waren verschiedene Änderungen vorgenommen worden

Nach seiner Verabschiedung im Bundestag Anfang Dezember erhielt das Bun­desteilhabegesetz (BTGH) am 16. Dezember 2016 auch die mehrheitliche Zustimmung durch den Bundesrat. Damit kann es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Selbsthilfevereinigungen und Wohlfahrtsverbände würdigten die nach zahlreichen Protesten vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf, forderten jedoch zugleich weitere Nachbesserungen.

Bei der Eingliederungshilfe werden Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebens­partnern künftig nicht mehr herangezogen. Das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten wird von derzeit 26 Euro auf 52 Euro verdoppelt. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe wird für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht. Zudem werden künftig auch Unterstützungsleistungen für den Besuch weiterführender Schulen grundsätzlich durch die Eingliederungshilfe erbracht.

"Auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen liegt noch immer ein großes Stück Strecke vor uns, so der PARITÄTISCHE. "Allen Beteiligten war bewusst, dass nicht alle Forderungen der Menschen mit Behinderung erfüllt werden. Dennoch markiert das Bundesteilhabegesetz den Auftakt für tiefgreifende Veränderungen und einen längst fälligen Systemwechsel." Jetzt komme es darauf an, die Umsetzung der Gesetze aufmerksam und kritisch zu begleiten – damit die Regelungen auch in der Praxis die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung verbessern, erklärte die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Weitere Informationen:

"Mehr Teilhabe erreicht!" Mitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. vom 01.12.2016

Bundesteilhabegesetz, Informationen des PARTÄTISCHEN Gesamtverbands

Der PARITÄTISCHE hat zudem einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zusammengestellt

Gesetzentwurf zum Download: www.bmas.de