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28.07.2017

Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Patientenorganisationen schlagen Wiederberufung von Frau Dr. Regina Klakow-Franck als Unparteiische vor

Anlässlich des Ablaufs der Vorschlagsfrist für die Neuberufung der unparteiischen Mitglieder für die nächste Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) schlagen die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140 f SGB V die Wiederberufung von Frau Dr. Regina Klakow-Franck vor. Ihre medizinische Fachkompetenz und ihre Fähigkeit zu Kompromissfindung und Interessensausgleich werden auch weiterhin beim Gemeinsamen Bundesausschuss benötigt.

Nachdem der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Personalvorschläge der Selbstverwaltungspartner für die Neuberufung der Unparteiischen des Gemeinsamen Bundesausschusses abgelehnt hatte, müssen nun neue Vorschläge eingebracht werden. Die Ablehnung durch den Gesundheitsausschuss war zurecht erfolgt, da die vorgelegten Personalvorschläge die Vermutung nahe legten, dass es bei der Bestimmung der G-BA-Spitze weniger um Neutralität und Unabhängigkeit geht, sondern mehr um die Platzierung von Personen, die interessengeleitet für eine der Trägerseiten agieren sollen. Ein solches Vorgehen wäre zum Schaden des Gemeinsamen Bundesausschusses und kann auch nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten im deutschen Gesundheitswesen sein. Gerade die Unparteiischen des Gemeinsamen Bundesausschusses müssen zu Kompromissfindung und Interessenausgleich befähigt sein.

Es geht vielmehr darum, dass Neutralität und Unabhängigkeit von Partikularinteressen sowie Fachexpertise die zentralen Kriterien für die Besetzung dieser höchst verantwortungsvollen Ämter sind. Auch die Kontinuität der fachlichen Leitung sollte gerade in Feldern, die langfristige regulatorische Prozesse zum Gegenstand haben, ein wichtiges Kriterium sein.

Aus diesem Grund schlagen die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140 f SGB V nun die Wiederbenennung der bisherigen Unparteiischen Frau Dr. Regina Klakow-Franck vor. „Gerade Frau Dr. Klakow-Franck hat sich in der Vergangenheit für Konsens- und Kompromissfindung sowie für eine Verfahrensbeschleunigung eingesetzt“. Dies sagt Dr. Martin Danner, Sprecher der Patientenvertretung beim G-BA und Geschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Die Pressemitteilung im Wortlaut