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31.10.2016

G-BA eröffnet Stellungnahmeverfahren zu Behandlungsprogrammen

Maßgebliche Selbsthilfeorganisationen können sich melden

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit seinen Beratungen zu den Richtlinien nach § 137f SGB V (strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten) begonnen. Selbsthilfeorganisationen, die zu den Themen chronische Herzinsuffizienz, Rückenschmerz, Depressionen, Rheumatoide Arthritis oder Osteoporose arbeiten, können sich ab sofort beim G-BA für das Stellungnahmeverfahren melden. Voraussetzung ist, dass die Organisationen "maßgebliche Spitzenorganisation auf Bundesebene" sind und dies durch Vorlage der Satzung oder Statuten bzw. durch Angabe der Mitgliederzahl glaubhaft machen.

Die Meldungen sind bis zum 9. Dezember 2016 bei der Geschäftsstelle des G-BA - nach Möglichkeit in elektronischer Form (z. B. als Word- oder PDF-Dokumente) per E-Mail - einzureichen.

Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung Qualitätssicherung und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte
Postfach 12 06 06
10596 Berlin
E-Mail: dmp@g-ba.de


Hintergrund: Der G-BA hat vor Entscheidungen über die Richtlinien nach § 137f SGB V unter anderem den für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen, soweit ihre Belange berührt sind, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V).

Ist der Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nicht eindeutig festgelegt, sind nach 1. Kapitel § 9 Absatz 1 der Verfahrensordnung (VerfO) des G-BA die für die Stellungnahmeberechtigung maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen im Bundesanzeiger und im Internet mit der Maßgabe zu veröffentlichen, dass betroffene Organisationen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Meldung beim G-BA haben.

Nach 1. Kapitel § 9 Absatz 2 VerfO ist das Merkmal „maßgebliche Spitzenorganisation auf Bundesebene“ durch Vorlage der Satzung oder Statuten und – soweit es sich nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt – durch Angabe der Mitgliederzahl glaubhaft zu machen.

Der G-BA entscheidet aufgrund der eingehenden Meldungen über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen zu den Richtlinien für die strukturierten Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten gemäß § 137f SGB V, gibt diese im Bundesanzeiger sowie im Internet bekannt und teilt den betreffenden Organisationen seine Entscheidung mit.

Derzeit werden zu folgenden chronischen Erkrankungen strukturierte Behandlungsprogramme erarbeitet: Chronische Herzinsuffizienz, Rückenschmerz, Depressionen, Rheumatoide Arthritis und Osteoporose. Daher fordert der G-BA die für die Wahrnehmung maßgeblichen Spitzenorganisationen auf, gleichzeitig mit ihrer Meldung zu erklären, zu welchen der strukturierten Behandlungsprogramme die Aufnahme in den Kreis der Stellungnahmeberechtigten beantragt wird.

Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), Mitteilung vom 31.10.2016

Weitere Informationen: www.g-ba.de