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07.12.2015

E-Health-Gesetz beschlossen

Patientenvertretung beim G-BA erhält Mitbestimmungsrecht

Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT Drs. 18/5293, BT Drs. 18/6012) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/6905) angenommen.

Mit dem E-Health-Gesetz beschlossen wurde ein Mitbestimmungsrecht der Patientenvertretung beim G-BA. Nunmehr können Arbeitsgruppen nur eingerichtet und Sachverständige bestellt werden, wenn die Patientenvertreter/innen in dem jeweiligen Unterausschuss des G-BA zustimmen. Voraussetzung ist, dass die Patientenvertretung ein einheitliches Votum abgibt.

Nachfolgend dokumentieren wir die Beschlussempfehlung im Auszug:

Deutscher Bundestag      
Drucksache 18/6905
18. Wahlperiode 02.12.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksachen 18/5293, 18/6012, 18/6138 Nr. 9)
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
Auszug

S. 18
6e. Dem § 140f Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Entscheidungen über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und die Bestellung von Sachverständigen durch einen Unterausschuss sind nur im Einvernehmen mit den benannten Personen zu treffen. Dabei haben diese ihr Votum einheitlich abzugeben.“

S. 76
Zu Nummer 6e (§ 140 f Absatz 2 SGB V)
Mit der vorgesehenen Ergänzung der Regelungen zur Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird dem Anliegen einer weiteren Stärkung des Patienteninteresses Rechnung getragen. Die Patientinnen und –Patientenvertreter erhalten in konkreten organisatorischen Fragen im Verfahren des G-BA die Möglichkeit mitzuentscheiden. Zukünftig ist auf der Ebene der Unterausschüsse bei Entscheidungen über die
• die Einrichtung von Arbeitsgruppen und
• die Hinzuziehung von Sachverständigen
das Einvernehmen mit den von den Patientenorganisationen benannten Patientenvertreterinnen und –vertretern herzustellen, wobei diese ihr Votum hinsichtlich des Einvernehmens einheitlich abzugeben haben. Im Falle einer uneinheitlichen Positionierung der Patientenvertretung gilt somit ihr Einvernehmen als erteilt.
Die Regelung zielt auf eine weitere Erhöhung der Patientenorientierung der Tätigkeit des G-BA und soll dazu beitragen, dass das Interesse der Patienten an einer möglichst guten Behandlung sowie die Partizipation von Menschen mit Behinderungen aufgrund der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in der untergesetzlichen Normgebung durch den G-BA Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die bestehende Praxis des G-BA, mit der Patientenvertretung beispielsweise bei der Gestaltung der Tagesordnungen, bei Vertagungen und beim Inhalt von Sitzungsniederschriften ein Einvernehmen zu erzielen, auch in Zukunft erhalten bleibt.

Quelle: Der PÄRITÄTISCHE Gesamtverband, Info-FORUM vom 07.12.2015