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07.07.2016

Bundesteilhabegesetz: Lebenshilfe sagt geplanten Regelungen den Kampf an

Massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung gefürchtet

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Petition gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und die Neuregelung des Pflegestärkungsgesetzes gestartet. Die Gesetze beinhalteten massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung und "können so nicht bleiben", erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt, am 7. Juli 2016 in Berlin. Die Lebenshilfe mit über 500 örtlichen Vereinigungen und 130.000 Mitgliedern ruft deshalb dazu auf, ihre bundesweite Protestkampagne unter dem Motto #TeilhabeStattAusgrenzung zu unterstützen. 

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das laut Lebenshilfe schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss. Zudem kritisiert die Lebenshilfe die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz. Dies sei eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen.

Das Gesetzespaket enthalte zwar Fortschritte aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung seien inakzeptabel, so Schmidt. Die Lebenshilfe versteht sich als Selbsthilfevereinigung, Eltern-, Fach- und Trägerverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. Sie begleitet Menschen mit geistiger Behinderung in ihrem Bestreben, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen und tritt für die barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche ein.  

Ziel der Kampagne ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Ulla Schmidt: „Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind. Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen. Wir müssen allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind. Und wir werden gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz III und für ein Bundesteilhabegesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient.“

Weitere Informationen: www.lebenshilfe.de/de/presse

Hier gibt es die Petition der Lebenshilfe #TeilhabeStattAusgrenzung

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe