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07.10.2021

Förderung der pflegebezogenen Selbsthilfe: Politik über die Fördersituation in den Ländern aufklären und zum Handeln auffordern

Im Rahmen des neu gegründeten bundesweiten "Fachausschusses Pflegeselbsthilfe" der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. tagten die Landesvertretungen der Selbsthilfekontaktstellen erstmalig am 21. September 2021. Alle 16 Bundesländer waren vertreten. Ziel war, die Fördersituationen in den Bundesländern vorzustellen und die gesetzlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu diskutieren. Es zeigte sich ein sehr heterogenes Bild der Förderung bezogen auf die gemeinschaftliche Pflegeselbsthilfe. Während drei Bundesländer die zustehenden Fördermittel der Pflegeversicherung (fast) vollkommen ausschöpfen, werden in sieben weiteren Bundesländern lediglich eine sehr geringe bis mittelmäßige Fördersumme bewilligt. In sechs Bundesländern wird die Förderung nach § 45d SGB XI bisher gar nicht umgesetzt. Ursache hierfür sind politische Barrieren beziehungsweise bürokratische Vorschriften, die der Gesetzgebung entgegenstehen. Der Fachausschuss Pflegeselbsthilfe will im Dezember wieder tagen. Gegenstand des Treffens ist die Ausarbeitung eines Positionspapieres, welches die Politik über die Fördersituation in den Ländern aufklären und zum Handeln auffordern soll.

Hintergrund
Der Gesetzgeber hat die Wirkungen gemeinschaftlicher Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen und Betroffenen erkannt und in § 45d SGB XI verankert. Ziel ist, die Pflegebedürftigen zu unterstützen sowie deren Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Pflegetätigkeit zu stärken. Diese Förderung erfolgt zu 75 Prozent durch die soziale und die private Pflegeversicherung und zu 25 Prozent durch das Bundesland beziehungsweise der kommunalen Gebietskörperschaft. Voraussetzung für die Beteiligung der Pflegeversicherung ist, dass die Länder und Kommunen eine aktive Unterstützung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe im Haushalt vorsehen und umsetzen, indem sie zusätzliche Mittel für die Pflegeselbsthilfe bereitstellen. Aktuell werden die meisten Länder und Kommunen dieser Aufgabe nicht gerecht.

Die Online-Veranstaltung fand im Rahmen des vom GKV-Spitzenverband geförderten Projektes "Stärkung des Selbsthilfepotenzials bei pflegenden Angehörigen durch Selbsthilfekontaktstellen" statt.

Mehr Informationen zur Förderung durch die Pflegeversicherung
finden Sie auf der Internetseite der NAKOS.

Text: Anja Schödwell (DAG SHG) | anja.schoedwell@dag-shg.de

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