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13.07.2017

Hamburger Patientenvertreter streiken

Forderung nach Finanzierung einer Stabstelle bislang erfolglos

Drei Jahre lang haben die Hamburger Patientenvertreter finanzielle Unterstützung für die Organisation und Koordination ihrer Tätigkeit gefordert – ohne Erfolg. Nun sind sie in einen unbefristeten Streik getreten und haben ihre Arbeit in den Gremien niedergelegt. Ohne eine Infrastruktur, die die ehrenamtlich tätigen Patientenvertreter koordiniert und betreut, sei die Arbeit nicht mehr zu bewältigen, erklärte das Forum Patientenvertretung in Hamburg: "Die gesetzlich seit 13 Jahren vorgesehene Patientenbeteiligung an Gremien, die die gesundheitliche Versorgung betreffen, braucht finanzielle Unterstützung, sonst bleibt sie Alibi."

In Hamburg müssen in über 30 Gremien mehr als 120 Sitze für Patientenvertreter besetzt werden. Auf Bundesebene gebe es für die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss schon seit neun Jahren eine Stabstelle, hieß es. Zwar habe der Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass die Patientenvertreter auch in den Ländern „in vergleichbarer Weise wie auf der Bundesebene” unterstützt werden sollen. Bislang hätten sich die Verantwortlichen jedoch um die Umsetzung herumgedrückt.

Die Patientenvertreter in Hamburg fordern eine Stabsstelle und die nötigen Sachkosten, ein Budget für Fortbildungen sowie Mittel für Assistenz und Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Verantwortlich für die Unterstützung der Patientenvertreter wären die Partner der Gemeinsamen Selbstverwaltung, das sind auf der einen Seite die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Krankenhausgesellschaft, auf der anderen Seite die Krankenkassen.

Quellen: Forum Patientenvertretung in Hamburg
Verbraucherzentrale Hamburg