Seite drucken Sie befinden sich hier:  HOME  /  Aktuelles  /  Nachrichten
07.09.2015

UPD: Vergabe an Privatunternehmen rechtens

Bundesvergabekammer bestätigt Entscheidung der Krankenkassen

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erhält ab 2016 aller Voraussicht nach einen neuen Träger. Die Vergabekammer des Bundes bestätigte am 3. September die Entscheidung des Spitzenverbands der Krankenkassen und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, den Zuschlag an das Callcenter-Unternehmen Sanvartis zu vergeben. Die Träger der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) hatten am 21. Juli Widerspruch vor der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt eingelegt. Sie verzichten Zeitungsberichten zufolge nun jedoch auf weitere Rechtsmittel.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, die Vergabekammer des Bundes habe mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht, dass es ein rechtmäßiges Vergabeverfahren gegeben habe. "Das sorgt für Klarheit und Transparenz – sowohl für die unmittelbar Beteiligten als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Sobald das Verfahren endgültig abgeschlossen ist, werden der GKV-Spitzenverband und ich unsere Entscheidungsgründe selbstverständlich erläutern", so Laumann.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) berät seit 2006 mit insgesamt 21 Beratungsstellen kostenfrei, neutral und unabhängig rund um das Thema Gesundheit und hilft damit Patienten und Patientinnen ihre Rechte durchzusetzen. Träger ist ein Konsortium aus Sozialverband VdK, Verband Unabhängiger Patientenberatung und Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Vertrag läuft Ende des Jahres 2015 aus und wurde deswegen neu ausgeschrieben.

Die Pläne zur Umwandlung der UPD waren vom Beirat der UPD sowie von zahlreichen Patienten- und Selbsthilfevertreter/innen heftig kritisiert worden. Eine von einer Privatperson im Internet gestartete Online-Petition "Bewahren Sie die Unabhängigkeit der Patientenberatung Deutschlands (UPD)" auf der Plattform change.org hat mehr als 21.000 Unterzeichner.

Weitere Informationen:
Kammer entscheidet UPD-Verfahren rechtmäßig
Artikel in der Ärzte Zeitung vom ‎04.09.2015‎

Unabhängige Patientenberatung: Zuschlag für Sanvartis
Artikel in SPIEGEL ONLINE vom ‎04.09.2015‎

Unabhängige Patientenberatung: Vergabekammer des Bundes sorgt für Klarheit
Erklärung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung vom 04.09.2015‎