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28.07.2015

UPD: Laumann verteidigt Verfahren

Begründung zur Entscheidung erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef-Laumann, hat das Verfahren um die Neuvergabe der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) verteidigt. Im gesamten Ausschreibeverfahren, von der Vorbereitung bis zur Bewertung der von den Bewerbern eingereichten Konzepte und Pläne, sei der Wille des Gesetzgebers umgesetzt worden, heißt es in einem Schreiben Laumanns an den Vorstand der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG) e.V. vom 23. Juli 2015. Die DAG SHG hatte Laumann zuvor in einem Protestschreiben aufgefordert, das Vertrauen in eine dezentrale Beratung nicht preis zu geben und von der Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung in ein bundesweit agierendes und interessengeleitetes Call-Center Abstand zu nehmen.

Der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hatten Anfang Juli 2015 bekannt gegeben, dass die Patientenberatung ab 2016 von dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übernommen werde. Die Entscheidung bedeutet, dass die UPD in ihrer jetzigen Struktur mit mehr als 20 Beratungsstellen und bundesweiten Informationsangeboten aufgelöst wird. Die Pläne zur Umwandlung der UPD waren vom Beirat der UPD sowie von zahlreichen Patienten- und Selbsthilfevertreter/innen heftig kritisiert worden. Eine von einer Privatperson im Internet gestartete Online-Petition "Bewahren Sie die Unabhängigkeit der Patientenberatung Deutschlands (UPD)" auf der Plattform change.org hat bereits weit mehr als 15.000 Unterzeichner.

Laut Laumann ist von einem der nicht berücksichtigten Bieter ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer beim Bundeskartellamt eingereicht worden. Da das Vergabeverfahren der Vertraulichkeit unterliege, könne er sich inhaltlich zu der Entscheidung und ihre Gründe erst nach der Prüfung äußern. 

Kontakt:
Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.
Verwaltung
Otto-Suhr-Allee 115
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E-Mail: verwaltung@dag-shg.de